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Satzung über die Erhebung von Beiträgen und
Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung

des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost
in der Fassung der
10. Satzung zur Änderung der Satzung vom 28.06.2001 – beschlossen am 08.12.2016

Beitrags- und Gebührensatzung für die Schmutzwasserbeseitigung

Aufgrund der §§  150, 151 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.1998 und der §§ 1,2,6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg/Vorpommern in der Fassung vom 01.06.1993 (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 6140-2 S. 522) und der Abwasserbeseitigungssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost vom 28.06.2001 wird auf der Verbandsversammlung am 28.06.2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Anschlussbeitrag

1)

Der Zweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Zuschüsse, Abwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen einschließlich des jeweils ersten Grundstücksanschlusses Anschlussbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsenden Vorteile.

2)

Zu dem Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehört der Aufwand für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung:

 

a)

des Klärwerks,

 

b)

von Hauptsammlern, Druckleitungen, Pumpwerken und Klärteichen, Druckentwässerungsanlagen,

 

c)

von Straßenkanälen,

 

d)

Grundstücksanschluss (Anschlusskanal von dem Straßenkanal/Sammler bis ein Meter auf dem zu entwässernden Grundstück) mit Kontrollschacht.

§ 2 Gegenstand der Beitragspflicht

1)

Der Beitragspflicht zur Deckung des Gesamtaufwandes nach § 1 Abs. 2 unterliegen alle Grundstücke, die über eine Anschlussleitung an die Schmutzwasseranlage angeschlossen werden können und

 

a)

für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen;

 

b)

für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen oder wenn sie bebaut sind.

2)

Wird ein Grundstück über eine Anschlussleitung an die Schmutzwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind.

3)

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Mehrere selbständig nicht baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke gelten als ein Grundstück, wenn die Eigentümer identisch sind, die Grundstücke aneinander grenzen und sie nur in ihrer Gesamtheit baulich oder gewerblich nutzbar sind.

§ 3 Entstehung der Beitragspflicht

1)

Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Schmutzwasseranlage angeschlossen werden kann.

2)

Im Falle des § 1 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.

3)

Für Grundstücke, die bei Inkrafttreten dieser Satzung an die Schmutzwasseranlage angeschlossen  werden konnten, entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung.

4)

ersatzlos gestrichen

5)

Wird ein Grundstück durch Hinzunahme eines angrenzenden Grundstücks (oder einer Teilfläche), für das eine Anschlussgebühr oder ein Anschlussbeitrag nicht oder nur teilweise erhoben worden ist, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so ist der Anschlussbeitrag für das hinzugekommene Grundstück neu zu berechnen und nachzuzahlen.

§ 4 Beitragsmaßstab und Beitragssatz

1)

Maßstab für den Kanalanschlussbeitrag  ist die Grundstücksfläche, die mit einem Vomhundertsatz entsprechend der Zahl der Vollgeschosse vervielfältigt wird.

2)

Für Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes beträgt der Vomhundertsatz nach Abs. 1

 

a)

in Kleinsiedlungsgebieten (WS), reinen Wohngebieten (WR), allgemeinen Wohngebieten (WA), besonderen Wohngebieten (WB), Mischgebieten (MI) und Sondergebieten (SO)
- vgl. §§ 2-6 und § 10 der Baunutzungsverordnung (Bau NVO) vom 23.01.1990.

 

 

1. bei einem Vollgeschoss

100 v.H.

2. bei zwei Vollgeschossen

130 v.H.

3. bei drei Vollgeschossen

150 v.H.

4. bei vier Vollgeschossen

160 v.H.

5. bei fünf Vollgeschossen

170 v.H.

 

b)

in Kerngebieten (MK) und Sondergebieten (SO) - vgl. §§ 7 und 11 Bau NVO

 

 

1. bei einem Vollgeschoss

150 v.H.

2. bei zwei Vollgeschossen

210 v.H.

3. bei drei Vollgeschossen

250 v.H.

4. bei vier Vollgeschossen

270 v.H.

5. bei fünf Vollgeschossen

290 v.H.

 

c)

in Gewerbegebieten (GE) und Industriegebieten  (GI) -  vgl. §§ 8 und 9 Bau NVO

 

 

1. bei einem Vollgeschoss

170 v.H.

2. bei zwei Vollgeschossen

230 v.H.

3. bei drei Vollgeschossen

270 v.H.

4. bei vier Vollgeschossen

290 v.H.

5. bei fünf Vollgeschossen

310 v.H.

3)

Als Zahl der Vollgeschosse gilt die im Bebauungsplan  festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl  festgesetzt, wird die Zahl der Vollgeschosse wie folgt ermittelt:
Die Baumassenzahl (BMZ) wird durch 3,5 geteilt und das Ergebnis zur Zahl der Vollgeschosse wie folgt in Bezug gesetzt:

 

bis 0,8 (BMZ bis 2,8)

= 1 Vollgeschoss

bis 1,6 (BMZ bis 5,6)

= 2 Vollgeschosse

bis 2,0 (BMZ bis 7,0)

= 3 Vollgeschosse

bis 2,2 (BMZ bis 7,7)

290 v.H.= 4 Vollgeschosse

bis 2,4 (BMZ bis 8,4)

= 5 Vollgeschosse

 

Die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse ist zugrunde zu legen, sofern diese höher als die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse ist.

4)

Grundstücke, für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, werden als Grundstücke mit I-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Abs. 2c behandelt.

5)

Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse ausgewiesen und noch nicht bebaut sind, werden als Grundstücke mit II-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Abs. 2a behandelt. Sind solche Gemeinbedarfsgrundstücke entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes bebaut, so ist die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse zugrunde zu legen und Abs. 2a anzuwenden. Abs. 6a gilt entsprechend.
Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 Bundesbaugesetz sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, werden als Grundstücke mit I-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Abs. 2a behandelt. Entsprechendes gilt bei allen übrigen Grundstücken mit sonstiger und ausgeschlossener baulichen Nutzung. Grundstücke, für die im Bebauungsplan nur eine Bebauung mit Garagen festgesetzt ist, werden als Grundstücke mit I-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Abs. 2a behandelt.

6)

Für Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, gilt folgendes:

 

a)

bei bebauten Grudstücken ist die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. Bei Grundstücken mit unterschiedlicher Zahl der Vollgeschosse ist die höchste Zahl zugrunde zu legen. Ist wegen der Besonderheit des Bauwerkes die Zahl der Vollgeschosse nicht feststellbar, werden je 3,50 m Höhe des Bauwerkes ein Vollgeschoss berechnet;

 

b)

bei unbebauten Baugrundstücken ist die Zahl der Vollgeschosse maßgebend, die sich aus den überwiegend vorhandenen tatsächlichen Zahlen der Vollgeschosse der Nachbarbebauung ergibt;

 

c)

bei überwiegend mit Wohngebäuden genutzten bzw. zu nutzenden Grundstücken ist Abs. 2a anzuwenden;

 

d)

bei überwiegend gewerblich bzw. industriell genutzten Grundstücken ist Abs. 2 c anzuwenden;

 

e)

für Gemeinbedarfsgrundstücke sowie Grundstücke mit sonstiger (einschl. gewerblicher oder industrieller) aber ausgeschlossener baulicher Nutzung gelten die Abs. 4 und 5 entsprechend;

 

f)

bei Grundstücken, die unter Nutzung in Kern- bzw. Sondergebieten (vlg. §§ 7 und 11 Bau NVO) entsprechen, ist Abs. 2b anzuwenden;

 

g)

Grundstücke, die nur mit Garagen bebaut sind, bzw. bebaut werden können, werden als Grundstücke mit I-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Abs. 2a behandelt.

7)

Als Grundstücksfläche im Sinne von Abs. 1 gilt:

 

a)

bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die sich aus der Anwendung des § 19 Abs. 3 Bau NVO ergebende Grundstücksfläche;

 

b)

bei Grundstücken außerhalb von Bebauungsplangebieten, die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 Bau GB) liegen und insgesamt Baulandqualität haben, die hinter den Straßenbegrenzungslinien liegende Grundstücksfläche;

 

 

aa)

bei Grundstücken, die an die Erschließungsanlage angrenzen und vom Innenbereich in den Außenbereich ( 35 Bau GB) übergehen, die Fläche zwischen Erschließungsanlage und einer im Abstand von 50,00 m dazu verlaufenden Parallele, bei Eckgrundstücken ist die Parallele von der Erschließungsanlage her zu bestimmen, an der das Eckgrundstück mit der längsten Front liegt;

bb)

bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch eine dem Grundstück dienende Zuwegung mit dieser verbunden sind, die Fläche zwischen der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite entsprechend § 4 Abs. 7 b) bzw. § 4 Abs. 7 b)aa);

cc)

Die Tiefenbeschränkung ist nicht anzuwenden bei Grundstücken in Gewerbe- und Industriegebieten sowie bei überwiegend gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken in den übrigen Gebieten.
Satz 1 gilt entsprechend, sofern die Parallelen gemäß § 4 Abs. 7 b) aa) – bb) durch die tatsächliche bauliche Nutzung überschritten werden; in diesem Fall ist die Parallele durch den Punkt des Gebäudes zu legen, der von der Erschließungsanlage am weitesten entfernt ist;

 

c)

bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 Bau GB) die Grundfläche der an die Schmutzwasseranlage angeschlossenen baulichen Anlagen, geteilt durch die Grundflächenzahl
(GRZ) 0,2, höchstens jedoch die tatsächlich ermittelte Grundstücksfläche;

 

d)

bei Grundstücken, für die eine sonstige Nutzung ohne oder mit höchstens untergeordneter Bebauung zulässig ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 Bau GB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Dauerkleingärten, Camping-, Sport- und Festplätzen –nicht aber Friedhöfe-),  75 % der Grundstücksfläche;

 

e)

bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 Bau GB) tatsächlich so genutzt werden, 10 % der Grundstücksfläche;

§ 5 Beitragssatz

Der Beitragssatz für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasseranlagen wird auf Grundlage der Regelung in
§ 4 festgelegt.
Ausgangspunkt für den Beitragssatz sind die Aufwendungen für die Herstellung, Erweiterung und Erneuerung der Schmutzwasseranlage.
Der Beitragssatz für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage beträgt danach 1,28 ¤/m² Grundstücksfläche.

§ 6 Erstattung der Kosten zusätzlicher Grundstücksanschlüsse

1)

Stellt der Zweckverband auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück einen weiteren Grundstücksanschluss oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage her (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), so sind dem Zweckverband die Aufwendungen für die Herstellung solcher zusätzlicher Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

2)

Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses.
§§ 7 und 9 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 7 Beitragspflichtige oder Beitragspflichtiger

Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist, zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtiger oder Inhaber eines Gewerbebetriebes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Zum Beitragspflichtigen kann der Eigentümer eines Gebäudes bestimmt werden, wenn das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude infolge der Regelung des § 286 des Zivilgesetzbuches vom 19. Juni 1975 (GBl. DDR I S. 465) getrennt ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 8 Vorauszahlung

Sobald mit der Verlegung des Schmutzwasserkanals in der Straße begonnen wird, können von der oder dem Beitragspflichtigen der durch diesen Schmutzwasserkanal erschlossenen Grundstücke Vorauszahlungen bis zu 80% des Anschlussbeitrages verlangt werden.
Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung des endgültigen Beitrages gegenüber der Schuldnerin oder dem Schuldner zu verrechnen.
Die Vorauszahlungen werden vom Verband nicht verzinst.

§ 9 Fälligkeit, Stundung, Ratenzahlung und Erlass

1)

Der Beitrag oder die Vorauszahlung wird durch Bescheid festgesetzt.

2)

Der Beitrag oder die Vorauszahlung wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

3)

Der Zweckverband kann zur Vermeidung unbilliger Härten Stundung, Ratenzahlung oder Verrentung bewilligen. Der Beitragspflichtige hat die Bewilligung beim ZV zu beantragen. Im Antrag sind die Gründe zur Inanspruchnahme der Stundung, Ratenzahlung oder Verrentung darzulegen.

4)

Bei Stundung oder Ratenzahlung ist die Beitragsforderung nach der jeweils geltenden Satzung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von öffentlich-rechtlichen Forderungen des Verbandes zu verzinsen. Bei der Verrentung ist hinsichtlich der Verzinsung wie bei der Ratenzahlung zu verfahren.

5)

Sind in den Fällen des Abs. 3 die Voraussetzungen für die Bewilligung von Stundung, Ratenzahlung oder Verrentung nicht mehr gegeben, kann der Zweckverband den Gesamtbetrag einschließlich der aufgelaufenen Zinsen sofort fälligstellen.

§ 10 Abwassergebühren für die Schmutzwasserbeseitigung

1)

Der Zweckverband erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung einschl. der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals und der Abschreibungen Abwassergebühren.

2)

Die Gebühren werden erhoben

 

1.

als Abwassergebühr A für die Grundstücke, die an die Schmutzwasseranlage angeschlossen sind

 

2.

als Abwassergebühr B für die Grundstücke, von denen das Schmutzwasser aus Grundstücksabwasseranlagen abgeholt wird;

 

 

a)

Gebühr I für die Abholung aus abflusslosen Gruben

b)

Gebühr II für die Abholung aus Kleinkläranlagen

§ 11 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
I. Abwassergebühr A

1)

a)

Die Abwassergebühr besteht aus einer Grundgebühr und einer Mengengebühr.

 

b)

Die Grundgebühr ist die Gebühr für die allgemeine Leistungsbereitschaft und ist unabhängig von der Menge des abgeleiteten Schmutzwassers zu zahlen. Die Grundgebühr bestimmt sich bei Wohnhäusern nach der Zahl der selbständigen Wohnungen, bei Gebäuden, die teilweise zu Wohnzwecken und teilweise gewerblich genutzt werden, nach der Zahl der selbständigen Wohnungen und der Zahl der Gewerbeeinheiten, bei Bungalowsiedlungen und vergleichbaren Nutzungsgemeinschaften nach der Zahl der Bungalows oder der Zahl der vergleichbaren Nutzungseinheiten.
Sie beträgt je Einheit pro Jahr 92,03 ¤.
Die Grundgebühr für sonstige Abnehmer wird nach der Nennleistung der Messeinrichtung des Wasserversorgungsanschlusses berechnet und beträgt jährlich:

 

 

Nennleistung der Messeinrichtung in m³/h

Grundgebühr/Jahr

Qn 1,5

180,00 DM

92,03 ¤

Qn 2,5

180,00 DM

92,03 ¤

Qn 6

360,00 DM

184,07 ¤

Qn 10

540,00 DM

276,10 ¤

Qn 15

720,00 DM

368,13 ¤

Qn 40

960,00 DM

490,84 ¤

bis DN 100

1.200,00 DM

613,55 ¤

bis DN 150

1.560,00 DM

797,62 ¤

> DN 150

2.400,00 DM

1.227,10 ¤

Anschlüsse ohne Messeinrichtung

180,00 DM

92,03 ¤

 

 

Wird der Anschluss im Laufe des Berechnungszeitraumes hergestellt, so wird die Grundgebühr anteilig ab Anschlusstag berechnet. Der Berechnungszeitraum beträgt 12 Monate.

 

c)

Die Mengengebühr A wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das unmittelbar der Schmutzwasseranlage bzw. der Grundstücksabwasseranlage zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser.
Als Schmutzwassermenge gilt die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrachten oder zurückgehaltenen Wassermenge, soweit der Abzug nicht nach Abs. 2 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrachten und der zurückgehaltenen Wassermenge obliegt der oder dem Gebührenpflichtigen über geeichte Messeinrichtungen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung wird die Wassermenge um 18 cbm/Jahr für jede Großvieheinheit, bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel, herabgesetzt.
Der Gebührenberechnung wird mindestens eine Schmutzwassermenge von 60 cbm/Jahr je Person zugrunde gelegt, sofern keine gesonderte Messung erfolgt.
Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl und die durchschnittlich mit Wasser zu versorgende Personenzahl.
Die dem Grundstück zugeführte Wassermenge wird durch Wassermesser ermittelt. Bei der Wassermenge aus der öffentlichen Versorgungsanlage gilt die für die Erhebung des Wassergeldes zugrunde gelegte Verbrauchsmenge.
Lässt die oder der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen keine Wassermesser einbauen, ist der Zweckverband berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführte Wassermenge zu schätzen.
Hat ein Wassermesser nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge vom Zweckverband unter Zugrundelegung des Verbrauches und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben der oder des Gebührenpflichtigen geschätzt.

2)

Von dem Abzug nach Absatz 1 sind ausgeschlossen:

 

a)

Wassermenge bis 18 cbm jährlich, sofern es sich um Wasser für laufend wiederkehrende Verwendungszwecke handelt,

 

b)

das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,

 

c)

das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser,

 

d)

das für Schwimmbecken verwendete Wasser,

 

e)

das zur Beregnung von Gartenflächen verwendete Wasser, soweit die  Beregnungsfläche 500 qm nicht übersteigt.

 

Das zum Beregnen von gärtnerischen Betrieben verwendete und nicht durch Wassermesser nachgewiesene Wasser ist nur insoweit zu berücksichtigen, dass im Halbjahr April bis September mindestens monatlich der 6. Teil der gebührenpflichtigen Wassermenge des Halbjahres von Oktober bis März verbleibt. Die oder der Gebührenpflichtige muss, um in den Genuss dieser Vergünstigung zu gelangen, beantragen, dass der Zweckverband in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. Ablesungen vornimmt. Diese Ablesungen sind gebührenpflichtig.

3)

Der Gebührensatz der Mengengebühr A beträgt einheitlich  4,47 ¤/m³.

4)

Wird in die Schmutzwasseranlage stark verschmutztes Abwasser eingeleitet und biologisch gereinigt, so werden zu dem Gebührensatz nach Abs. 3 Zuschläge erhoben, und zwar bei einer Verschmutzung des Abwassers, gemessen am biologischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen
von 400 bis 900 mg BSB 5/I = + 50 %
von über      900 mg BSB 5/I  = + 70 %

Der Verschmutzungsgrad wird vom Zweckverband festgesetzt. Die oder der Gebührenpflichtige kann einen Nachweis des Verschmutzungsgrades durch ein amtliches Gutachtenverlangen. Die Kosten des Gutachtens trägt die oder der Gebührenpflichtige. Sofern das Gutachten zu einer niedrigeren Einstufung kommt, trägt der Zweckverband die Kosten.

II. Abwassergebühr B

1)

Die Gebühr I der Abwassergebühr B wird nach Frischwasserverbrauch berechnet. Die Abfuhr- und Reinigungsgebühr beträgt:
9,63 ¤/m³ Frischwasser

2)

Die Gebühr II Kleinkläranlagen der Abwassergebühr B wird nach Aufwand berechnet und beträgt für Abfuhr und Reinigung:
24,08 ¤/m³ Fäkalien

3)

In den Gebühren laut Punkt 1. und Punkt 2., die der Zweckverband für die Abfuhr der Fäkalien aus abflusslosen Gruben bzw. Kleinkläranlagen erhebt, ist das Auslegen von Saugschläuchen bis 30 m enthalten. Muss der Entsorger darüber hinaus weitere Schläuche zum Absaugen des Klärschlammes bzw. der Fäkalien auslegen, ist der Aufwand vom Kunden zu erstatten. Der Zweckverband erhebt dafür eine Gebühr
von 0,50 ¤ je Meter zusätzliche Schlauchlänge.

§ 12 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

1)

Die Gebührenpflicht entsteht:

 

a)

für die Abwassergebühr A mit dem Tage des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstückes an einen Schmutzwasserkanal bzw. der Inbetriebnahme der Grundstücksabwasseranlagen;

 

b)

für die Abwassergebühr B mit dem Tag der Abholung.

2)

Die Gebührenpflicht endet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Anschluss an einen Straßenkanal entfällt bzw. die Grundstücksabwasserwasseranlage außer Betrieb genommen wird und dies dem Zweckverband schriftlich mitgeteilt wird.

§ 13 Gebührenpflichtige

1)

Gebührenpflichtig sind die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstückes oder wer Wohnungs- oder Teileigentümerin oder -eigentümer ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder mit einem Dauernutzungsrecht belastet, so ist die oder der Erbbauberechtigte/ Nutzungsberechtigte anstelle der Eigentümerin oder des Eigentümers Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner.
Die Wohnungs- oder Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Benutzungsgebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

2)

Bei Eigentumswechsel wird die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer vom Beginn des Tages an, der der Rechtsänderung folgt, zur Gebührenzahlung herangezogen, wenn die bisherige Eigentümerin oder der bisherige Eigentümer dem Zweckverband den Eigentumswechsel nachweist. Die bisherige Eigentümerin oder der bisherige Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren bis zum Ablauf des Kalenderjahres.

3)

Die Grundstückseigentümer haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte des Zweckverbandes das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

§ 14 Heranziehung der Fälligkeit

1)

Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung der Abschlagszahlungen. Die Gebühr und die Abschlagszahlung können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

2)

Die Gebühr wird nach der Menge des dem Grundstück im Vorjahr zugeführten Trinkwassers berechnet.
Bestand im Vorjahr noch keine Gebührenpflicht oder hat sich der Benutzungsumfang seitdem wesentlich geändert, wird die zugrunde zulegende Trinkwassermenge geschätzt.
Bei Beendigung der Gebührenpflicht oder bei einem Wechsel der oder des Gebührenpflichtigen wird unverzüglich die zugeführte Trinkwassermenge ermittelt und abgerechnet.

3)

Der Berechnungszeitraum für die Gebühren beträgt 12 Monate.
Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Gebühren, so wird der für die neuen Gebühren maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes.

4)

Nach Beendigung der Gebührenpflicht als ungültig festgestellte Abrechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides auszugleichen. Das gilt ebenfalls für die Abrechnung von Schätzungen.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 16 Abs. 1 und 2 des KAG handelt, wer entgegen § 14 Abs. 3 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, daß Beauftragte des Zweckverbandes das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

§ 16 Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft.
Die genannten Eurobeträge erlangen erst am 01.01.2002 Gültigkeit.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom  29.09.1994 außer Kraft.

Pasewalk, den 20.07.2001

 

 

 

 

 

 

Großer
Verbandsvorsteher

- Siegel -

 

 

 

Die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde wurde am  11.07.2001 erteilt.

Tag der Veröffentlichung: 27. Juli 2001
Tag der Veröffentlichung:

1. Satzung zur Änderung: 12.10.2001
2. Satzung zur Änderung: 13.11.2002
3. Satzung zur Änderung: 21.12.2002
4. Satzung zur Änderung: 24.12.2003
5. Satzung zur Änderung: 31.12.2004
6. Satzung zur Änderung: 31.05.2005
7. Satzung zur Änderung: 30./31.12.2006
8. Satzung zur Änderung: 31.12.2008
9. Satzung zur Änderung: 08.01.2011
10. Satzung zur Änderung: 28.02.2017

 

 

 

 

 

 

§ 1 Anschlussbeitrag

§ 2 Gegenstand der Beitragspflicht

§ 3 Entstehung der Beitragspflicht

§ 4 Beitragsmaßstab und Beitragssatz

§ 5 Beitragssatz

§ 6 Erstattung der Kosten zusätzlicher Grundstücksanschlüsse

§ 7 Beitragspflichtige oder Beitragspflichtiger

§ 8 Vorauszahlung

§ 9 Fälligkeit, Stundung, Ratenzahlung und Erlass

§ 10 Abwassergebühren für die Schmutzwasserbeseitigung

§ 11 Gebührenmaßstab und Gebührensatz, I. Abwassergebühr A

§ 11 Gebührenmaßstab und Gebührensatz, II. Abwassergebühr B

§ 12 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

§ 13 Gebührenpflichtige

§ 14 Heranziehung der Fälligkeit

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

§ 16 Inkrafttreten

Abwasserbeiträge und Gebühren