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Geschäftsordnung der Verbandsversammlung

 

 

 

§ 1 Verbandsversammlungen

1)

Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsteher einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Halbjahr.

2)

Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung beträgt sieben Tage, für Dringlichkeitssitzungen drei Tage. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.

§ 2 Teilnahme

1)

Wer aus wichtigen Gründen an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, verspätet kommt oder eine Sitzung vorzeitig verlassen muß, hat dies dem Verbandsvorsteher mitzuteilen.

2)

Verwaltungsangehörige nehmen auf Weisung des Verbandsvorstehers an den Sitzungen teil. Ihnen kann der Verbandsvorsteher das Wort erteilen.

3)

Sachverständige können mit Zustimmung der Verbandsversammlung beratend teilnehmen.

§ 3 Medien

1)

Die Vertreter der Medien sind zu den öffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung einzuladen. Die Einladung enthält Ort, Tag und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung. Vertreter der Medien können Beschlußvorlagen und Anträge für die Beratungspunkte erhalten, die in öffentlicher Sitzung behandelt  werden.

2)

Vertretern der Medien sind besondere Plätze zuzuweisen.

§ 4 Beschlussvorlagen und Anträge

1)

Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen dem Verbandsvorsteher in schriftlicher Form vorgelegt werden. Dies gilt nicht für Angelegenheiten, die sich in der Vorstandssitzung befinden.

2)

Die Anträge sind schriftlich in kurzer und klarer Form abzufassen. Sie sind zu begründen.

§ 5 Tagesordnung

1)

Die Tagesordnung muss über die anstehenden Beratungspunkte hinreichend Aufschluss geben, soweit diese nach der Verbandssatzung in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden soll, sind sie in der Tagesordnung als nicht öffentliche Tagesordnungspunkte zu bezeichnen.

2)

Die Verbandsversammlung kann vor Abwicklung der Tagesordnung mit Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern. Angelegenheiten von der Tagesordnung abzusetzen oder die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern, kann mit einfacher Mehrheit entschieden werden.

§ 6 Sitzungsablauf

1)

Die Verbandsversammlungen sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:

 

a)

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

 

b)

Einwohnerfragestunde

 

c)

Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

d)

Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Verbandsversammlung

 

e)

Bericht des Verbandsvorstehers über Beschlüsse des Vorstandes und wichtige Angelegenheiten des Vorstandes

 

f)

Abwicklung der Tagesordnungspunkte

 

g)

Schließen der Sitzung.

2)

Die Sitzungen sollen spätestens um 22.00 Uhr beendet werden, sofern keine dringenden oder nur einzelne Angelegenheiten noch auf der Tagesordnung stehen.

§ 7 Worterteilung

1)

Mitglieder der Verbandsversammlung, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei dem Verbandsvorsteher durch Handzeichen zu Wort zu melden.

2)

Der Verbandsvorsteher erteilt das Wort nach Reihenfolge der Wortmeldungen, soweit nicht mit Zustimmung der Redeberechtigten hiervon abgewichen wird. Jeder darf nur zweimal zur Sache eines Tagesordnungspunktes sprechen.

3)

Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Diese Wortmeldung hat durch Anheben beider Hände zu erfolgen. Es darf dadurch kein Sprecher unterbrochen werden.

4)

Das Wort zur persönlichen Bemerkung ist erst nach Schluss der Beratung zu erteilen. Persönliche Bemerkungen dürfen nur eigene Ausführungen richtig stellen und persönliche Angriffe abwehren, die während der Beratung gegen den Sprecher erfolgen. Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten.

5)

Bei der Behandlung von Anträgen oder Beschlussvorlagen ist auf Verlangen erst dem Einbringer das Wort zu erteilen.

§ 8 Ablauf der Abstimmung

1)

Über Anträge wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen ist vor der Abstimmung der Antrag zu verlesen. Der Verbandsvorsteher stellt fest, ob die Mehrheit erreicht ist. Bei Satzungen und Wahlen stellt er die Anzahl der Mitglieder fest, die

 

a)

dem Antrag zustimmen

 

b)

den Antrag ablehnen oder

 

c)

sich der Stimme enthalten

 

und gibt das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so muss die Abstimmung vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wiederholt werden.

2)

Liegen zu den Tagesordnungspunkten Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den abgestimmt, der von dem Antrag am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen haben diese den Vorrang. In Zweifelsfällen entscheidet über die Einordnung dieser Anträge der Verbandsvorsteher.

3)

Auf Antrag ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen. Ein solcher Antrag bedarf der einfachen Mehrheit. Über die Vorlage bzw. den Antrag ist anschließend insgesamt zu beschließen.

§ 9 Wahlen

1)

Bei Wahlen werden aus der Mitte der Verbandsversammlung mehrere Stimmzähler bestimmt.

2)

Für Stimmzettel sind gleiche Zettel zu verwenden.

3)

Sind mehrere Personen zu wählen, so kann die Verbandsversammlung diese in einem Wahlgang wählen, falls kein Verbandsmitglied widerspricht.

§ 10 Ordnungsmaßnahmen

1)

Der Verbandsvorsteher kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.

2)

Die Verbandsmitglieder, die die Ordnung verletzen oder gegen Gesetz oder die Geschäftsordnung verstoßen, sind vom Verbandsvorsteher zur Ordnung zu rufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann der Verbandsvorsteher einen Sitzungsausschluss verhängen.

3)

Die Verbandsmitglieder, die zur Ordnung gerufen werden oder gegen die ein Sitzungsausschluss verhängt wird, können binnen einer Woche einen schriftlich begründeten Einspruch erheben. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

§ 11 Ordnungsmaßnahmen gegen Zuhörer

1)

Wer im Zuhörerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt oder versucht, die Beratung und Entscheidung der Verbandsversammlung auf sonstige Weise zu beeinflussen, kann vom Verbandsvorsteher nach vorheriger Ermahnung aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.

2)

Der Verbandsvorsteher kann nach vorheriger Ermahnung den Zuhörerraum bei störender Unruhe räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist.

§ 12 Sitzungsniederschrift

1)

Über jede Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Sitzungsniederschrift muss enthalten:

 

a)

Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung

 

b)

Name der anwesenden und fehlenden Mitglieder der Verbandsversammlung

 

c)

Name der anwesenden Verwaltungsvertreter, der geladenen Sachverständigen und Gäste

 

d)

Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung

 

e)

Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

f)

Anfragen der Verbandsmitglieder

 

g)

die Tagesordnung

 

h)

Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung

 

i)

den Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller, die Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmungen

 

j)

sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung

 

k)

Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit

 

l)

vom Mitwirkungsverbot betroffene Verbandsmitglieder.

2)

Die Sitzungsniederschrift ist vom Verbandsvorsteher und vom Schriftführer zu unterzeichnen und soll innerhalb von 14 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung den Mitgliedern der Verbandsversammlung vorliegen.

3)

Die Einsichtnahme in die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen der Verbandsversammlung ist den Einwohnern zu gestatten.

4)

Die Sitzungsniederschrift ist in der darauf folgenden Sitzung der Verbandsversammlung zu billigen, über Einwendungen und Änderungen ist abzustimmen.

§ 13 Anträge zur Geschäftsordnung

1)

Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf das Verfahren der Behandlung des Beratungsgegenstandes, nicht auf die Sache beziehen.

2)

Zu den Anträgen zur Geschäftsordnung gehören insbesondere:

 

a)

Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte

 

b)

Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes

 

c)

Antrag auf Vertagung

 

d)

Antrag auf Überweisung in den Vorstand

 

e)

Antrag auf Übergang zur Tagesordnung

 

f)

Antrag auf Redezeitbegrenzung

 

g)

Antrag auf Schluss der Aussprache

 

h)

Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung

 

i)

Antrag auf namentliche Abstimmung

 

j)

sonstige Anträge zum Abstimmungsablauf

 

k)

Antrag auf geheime Wahl

3)

Anträgen zur Geschäftsordnung gehen Sachanträge vor.
Sind mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gestellt, so wird zuerst über den Antrag abgestimmt, welcher der Weiterbehandlung am weitesten widerspricht. Bei einem Antrag auf Redezeitbegrenzung hat der Verbandsvorsteher  vor der Abstimmung die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekanntzugeben.

4)

Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nur von Mitgliedern der Verbandsversammlung gestellt werden, die sich nicht bereits zur Sache geäußert haben.

§ 14 Vorstandssitzungen

1)

Die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung gilt sinngemäß für die Sitzungen des Vorstandes.

§ 15 Auslegung, Abweichung und Änderung der Geschäftsordnung

1)

Zweifelhafte Fragen über die Geschäftsordnung im Einzelfall entscheidet der Verbandsvorsteher. Er kann sich mit seinen Stellvertretern beraten.

2)

Von der Geschäftsordnung kann im einzelnen abgewichen werden, wenn kein Verbandsmitglied widerspricht und keine anderen rechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.

3)

Änderungen dieser Geschäftsordnung sind mit einfacher Mehrheit möglich.

§ 16 Inkrafttreten

1)

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pasewalk, den 26.04.2001



Großer
Verbandsvorsteher

 

 

 

 

 

 

§ 1 Verbandsversammlungen

§ 2 Teilnahme

§ 3 Medien

§ 4 Beschlussvorlagen und Anträge

§ 5 Tagesordnung

§ 6 Sitzungsablauf

§ 7 Worterteilung

§ 8 Ablauf der Abstimmung

§ 9 Wahlen

§ 10 Ordnungsmaßnahmen

§ 11 Ordnungsmaßnahmen gegen Zuhörer

§ 12 Sitzungsniederschrift

§ 13 Anträge zur Geschäftsordnung

§ 14 Vorstandssitzungen

§ 15 Auslegung, Abweichung und Änderung der Geschäftsordnung

§ 16 Inkrafttreten

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