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Rumpfsatzung

des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und deren Benutzung

Aufgrund der § 150 ff i.V. m. § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und des § 1 (3) des Kommunalabgabengesetzes KAG M-V vom 12.04.2005 wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 17.04.2008 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Allgemeines

Der Trink- und Abwasserzweckverband Uecker-Randow, Süd-Ost (im Folgenden Zweckverband genannt) versorgt die Grundstücke seines Gebietes mit Trink- und Betriebswasser (Brauchwasser).

§ 2 Grundstücksbegriff / Grundstückseigentümer

1)

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

2)

Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht

1)

Jeder Eigentümer eines im Gebiet des Zweckverbandes liegenden Grundstückes ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trink- und Brauchwasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen.

2)

Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.

3)

Der Anschluss eines Grundstückes an eine bestehende Wasserversorgungsleitung kann versagt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert.

4)

Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb der Leitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten.

§ 4 Anschlusszwang

Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen.

§ 5 Befreiung vom Anschlusszwang

Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen.

§ 6 Benutzungszwang

Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, ist der gesamte Wasserbedarf im Rahmen des Benutzungsrechts ( § 3) ausschließlich aus dieser Anlage zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke.

§ 7 Befreiung vom Benutzungszwang

1)

Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Grundstücksbesitzer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann.

2)

Der Zweckverband räumt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.

3)

Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen.

4)

Der Grundstückseigentümer hat dem Zweckverband vor Errichtung einer Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass von seiner Eigenanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel

1)

Ordnungswidrig im Sinne des § 5 (3) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwider handelt:

 

a)

Der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (§ 4),

 

b)

der Verpflichtung zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 6),

 

c)

der Verpflichtung zur Mitteilung der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage (§ 7 Abs. 4 Satz 1),

 

d)

der Sicherstellung der Verhinderung von Wirkungen der Eigenversorgungsanlage in das öffentliche Wasserversorgungsnetz (§ 7 Abs. 4 Satz 2).

2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

3)

Der Zweckverband kann zur Beseitigung der in Absatz 1 beschriebenen Ordnungswidrigkeiten ein Zwangsgeld bis zu 500,00 € festsetzen. Er kann ferner die Vornahme der vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Verpflichteten durchführen oder durchführen lassen.

Für die Anwendung der Zwangsmittel gelten die §§ 79 bis 89 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vom  04. August 1992 (GVOBl. S. 498/GS / M.V. Gl. Nr. 2011-1) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9 Das Benutzungsverhältnis

Für das Benutzungsverhältnis, besonders für den Anschluss an das Versorgungsnetz und für die Versorgung mit Wasser, gilt das Zivilrecht, besonders die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980(BGBl. I 1989 S. 684) in der jeweils gültigen Fassung und die Ergänzenden Bestimmungen des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost zur AVBWasserV, ebenfalls in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Wasserversorgungssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost vom 13.09.2001 und die Wasserbeitrags- und Gebührensatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost vom 13.09.2001, zuletzt geändert durch Beschlussfassung vom 06.12.2007, außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pasewalk, 18.04.2008

 


Großer
Verbandsvorsteher

Tag der Veröffentlichung: 31.05.2008

 

 

 

§ 1 Allgemeines

§ 2 Grundstücksbegriff / Grundstückseigentümer

§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht

§ 4 Anschlusszwang

§ 5 Befreiung vom Anschlusszwang

§ 6 Benutzungszwang

§ 7 Befreiung vom Benutzungszwang

§ 8 Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel

§ 9 Das Benutzungsverhältnis

§ 10 Inkrafttreten

Rumpfsatzung Wasserversorgung