Gesamtausgabe als PDF-Version zum Download

Verbandssatzung
des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost

in der Fassung der
9. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung beschlossen am 08.12.2016

Auf der Basis des § 152 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
22.01.1998, sowie dem Kommunalabgabengesetz (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 in Verbindung mit dem § 43 des Landeswassergesetzes (LWaG) vom 30.11.1992 wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 28.06.2001 folgende  Satzung beschlossen:

§ 1 Name, Sitz, Siegel

1)

Der Zweckverband führt den Namen "Trink- und Abwasserzweckverband Uecker-Randow, Süd-Ost".

2)

Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit.
Er hat seinen Sitz in Pasewalk.

3)

Der Zweckverband führt das kleine Landessiegel.  Dieses zeigt das Wappenbild des Landesteiles Vorpommern - Vorpommerscher Greif - mit der Umschrift "Trink- und Abwasserzweckverband Uecker-Randow, Süd-Ost".

4)

Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

§ 2 Verbandsgebiet, Mitglieder

1)

Das Verbandsgebiet umfasst das geographische Gebiet der Verbandsmitglieder.

2)

Mitglieder des Verbandes sind die Stadt Penkun und die Gemeinden Bergholz, Blankensee, Boock, Brietzig, Fahrenwalde, Glasow, Grambow, Jatznick, Koblentz, Krackow, Krugsdorf, Löcknitz, Nadrensee, Nieden, Papendorf, Plöwen, Polzow, Ramin, Rollwitz, Rossow, Rothenklempenow, Schönwalde und Zerrenthin.

§ 3 Gegenstand und Bereiche des Zweckverbandes

1)

Der Zweckverband erfüllt die ihm durch seine Verbandsmitglieder per Beitrittsbeschluss übertragenen Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserableitung und -behandlung entsprechend dem Inhalt des Beitrittsbeschlusses. Er ist berechtigt, andere Aufgaben im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit aufgrund vertraglicher Vereinbarung zu übernehmen.

2)

Die gemäß § 3 Abs. 1  dieser Satzung übertragenen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gehen einschließlich des Satzungsrechtes auf den Zweckverband über.

3)

Bestehende Mitgliedschaften oder Beteiligungen der Gemeinden in oder an Unternehmen und Verbänden, die der gleichen oder einer ähnlichen Aufgabe dienen wie der Zweckverband,  bleiben unberührt, es sei
denn, sie sollen dem Zweckverband übertragen werden. In diesem Fall sind die Verbandsmitglieder zu den erforderlichen Rechtshandlungen verpflichtet.

4)

Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Zweckverband Unternehmen und Betriebe errichten, erwerben, pachten sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen. Im Rahmen seiner Aufgabenstellung kann der Zweckverband auch Teilaufgaben auf vertraglicher Grundlage für andere Aufgabenträger übernehmen.

5)

Der Zweckverband ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenstellung benachbarte Gebiete und Sonderabnehmer, die nicht zum Verbandsgebiet gehören, aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen oder besonderer Verträge zu bedienen und die Betriebsführung gleichgelagerter Einrichtungen zu übernehmen.

6)

Die Aufgabenerfüllung hat sich an den Grundsätzen rationellen Wirtschaftens auszurichten. Der Organisationsrahmen  soll dieser Zielsetzung entsprechen, was nicht ausschließt, dass nach wirtschaftlichen Kriterien mehrere Einzelbetriebe vorliegen können.

7)

Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter in einem solchen Umfang und nach dem Inhalt bedienen, wie das dem öffentlich-rechtlichen Status des Zweckverbandes entspricht.

8)

Der Betrieb gliedert sich in die Bereiche Trinkwasser und Abwasser.

§ 4 Organe

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

§ 5 Verbandsversammlung und Stimmrecht der Verbandsmitglieder

1)

Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Zweckverbandes.

2)

Sie besteht aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden. Die Bürgermeister werden im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreter im Amt vertreten. Die Verbandsmitglieder können weitere Vertreter entsenden.

3)

Jedes Verbandsmitglied hat grundsätzlich eine Stimme zuzüglich der Stimmen, die sich je volle 1000 Einwohner zum 30.06. des Vorjahres der Kommunalwahl in der entsprechenden Gemeinde ergaben. Der jeweilige Vertreter des Verbandsmitgliedes verfügt über den Stimmenanteil.

 

Mitglieder des Verbandes sind:

Stimmrecht

Stadt Penkun

2 Stimmen

und die Gemeinden

 

Bergholz

1 Stimme

Blankensee

1 Stimme

Boock

1 Stimme

Brietzig

1 Stimme

Fahrenwalde

1 Stimme

Glasow

1 Stimme

Grambow

1 Stimme

Jatznick

2 Stimmen

Koblentz

1 Stimme

Krackow

1 Stimme

Krugsdorf

1 Stimme

Löcknitz

4 Stimmen

Nadrensee

1 Stimme

Nieden

1 Stimme

Papendorf

1 Stimme

Plöwen

1 Stimme

Polzow

1 Stimme

Ramin

1 Stimme

Rollwitz

2 Stimmen

Rossow

1 Stimme

Rothenklempenow

1 Stimme

Schönwalde

1 Stimme

Zerrenthin

1 Stimme

Mitgliedsgemeinden: 24

Gesamt Stimmen: 30

4)

Die Verbandsversammlung tritt spätestens drei Monate nach der Kommunalwahl zur konstituierenden Sitzung zusammen.  Die Einberufung erfolgt durch den bisherigen Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Unter Leitung des ältesten Mitglieds wählt die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und unter Leitung des Vorsitzenden den ersten und zweiten Stellvertreter. Für das Wahlverfahren gilt über § 159 der Kommunalverfassung § 28 Abs. 1 der Kommunalverfassung entsprechend.

5)

Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Stimmen vertreten sind.

§ 6 Aufgaben der Verbandsversammlung

1)

Die Verbandsversammlung entscheidet über alle wichtigen  Angelegenheiten des Zweckverbandes und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen. Sie kann die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten widerruflich auf den Verbandsvorsteher oder -vorstand übertragen soweit andere Rechtsvorschriften dies nicht ausschließen. Die Verbandsversammlung kann Angelegenheiten, die sie übertragen hat, auch im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.

2)

Die Vertreter in der Verbandsversammlung handeln nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern in der Verbandsversammlung in folgenden Angelegenheiten Weisungen erteilen:

 

a)

Wahl des Verbandsvorstehers und des Verbandsvorstands,

 

b)

Bestellung eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers oder eines anderen hauptamtlichen Vorstandsmitglieds,

 

c)

Änderung der Verbandssatzung,

 

d)

Beratung der Jahresrechnung und Entlastung,

 

e)

Festsetzung von Umlagen und Stammkapital

Die Vertreter der Verbandsmitglieder üben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiter aus.

§ 7 Einberufung der Verbandsversammlung

1)

Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsteher einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal jährlich. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn der Verbandsvorstand oder ein Drittel der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

2)

Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung beträgt sieben Tage, für Dringlichkeitssitzungen drei Tage. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.

3)

Für die Geschäftsführung und die inneren Angelegenheiten der Verbandsversammlung gilt die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung.

§ 8 Verbandsvorstand

1)

Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern.

2)

Die weiteren Mitglieder werden von der Verbandsversammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt.

3)

Mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder muss der Verbandsversammlung angehören.
Vorstandsmitglieder, die gleichzeitig der Verbandsversammlung angehören, scheiden aus, wenn ihre Verbandsversammlungsangehörigkeit endet. Die Ersatzwahl erfolgt für die restliche Wahlzeit der Ausgeschiedenen.

4)

Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur ersten Sitzung der Verbandsversammlung nach den allgemeinen Kommunalwahlen im Amt.

5)

Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter dürfen nicht demselben Verbandsmitglied angehören.

§ 9 Aufgaben des Verbandsvorstandes

Dem Verbandsvorstand werden folgende Aufgaben zur Entscheidung übertragen:

 

1.

Vorbereitung der Beschlüsse der Verbandsversammlung;

 

2.

Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern ab Entgeltgruppe 9 TvÖD;

 

3.

Erwerb von Vermögensgegenständen und die Verfügung hierüber in den Wertgrenzen von 50.000,00 DM / 25.000,00 ¤ bis 250.000,00 DM / 130.000 ¤, soweit nicht nachstehend anders bestimmt ist;

 

4.

die Hingabe von Krediten, die Übernahme von Bürgschaften, der Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen und die Verpflichtung zu solchen Geschäften bis zu einer Wertgrenze von 250.000,00 DM / 130.000,00 ¤;

 

5.

die Aufnahme von Krediten bis zu einer Wertgrenze von 500.000,00 DM / 255.000,00 ¤ beim Einzelkredit;

 

6.

die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, soweit der Auftrag aus besonderen Gründen nicht dem billigsten Bieter übertragen werden soll. Alle anderen Vergaben zählen zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, insbesondere die notwendigen Betriebsaufgaben;

 

7.

Errichtung und Übernahme von anderen Unternehmen und die Beteiligung an solchen bis zu einer Wertgrenze von 250.000,00 DM / 130.000,00 ¤;

 

8.

die Erhebung von Klagen mit Streitwerten ab 50.000,00 DM / 25.000,00 ¤ oder in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung. Entsprechendes gilt für den Abschluss von Vergleichen;

 

9.

sonstige verpflichtende Vertragserklärungen, soweit sie nicht die Geschäfte der laufenden Verwaltung oder Ver- und Entsorgungsverträge einschl. Lieferung und Bezug in diesen Bereichen betreffen.

§ 10 Einberufung und Geschäftsführung des Verbandsvorstandes

1)

Der Verbandsvorsteher beruft den Verbandsvorstand ein. Der Verbandsvorstand ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch zweimal jährlich. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Die Ladungsfrist beträgt sieben Tage. Der Verbandsvorsteher setzt die Tagesordnung fest. Sie ist in der Ladung bekanntzugeben.

2)

Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich.

3)

Für die Beschlussfähigkeit, die Beschlussfassung und die Geschäftsführung gelten die Vorschriften der Kommunalverfassung für die Gemeindevertretung  entsprechend.

§ 11 Verbandsvorsteher

1)

Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlperiode den Verbandsvorsteher und dessen ersten und zweiten Stellvertreter.  Nach § 159 (2) der Kommunalverfassung M/V sind sie für die Dauer ihrer Wahlzeit zu Ehrenbeamten zu ernennen. Sie bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

2)

Der Verbandsvorsteher und der 1. und 2. Stellvertreter des Verbandsvorstehers sind gleichzeitig Vorsitzender und Stellvertreter der Verbandsversammlung.

3)

Der Verbandsvorsteher ist gesetzlicher Vertreter des Zweckverbandes. Er leitet die Verwaltung des Zweckverbandes nach den Grundsätzen und Richtlinien der Verbandsversammlung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. Er bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes vor und führt sie durch. Er ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben und den Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich. In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet er anstelle des Verbandsvorstandes. Diese Entscheidungen bedürfen - je nach Zuständigkeit, Wirksamkeit - der Genehmigung durch den Verbandsvorstand bzw. die Verbandsversammlung.  Die Fachaufsichtsbehörde ist über wichtige Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten.

§ 12 Ehrenamtliche Tätigkeit

Die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Verbandsvorsteher und die weiteren Mitglieder des Verbandsvorstandes sind ehrenamtlich tätig.

§ 13 Entschädigung

1)

Der Verbandsvorsteher erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 %.

2)

Dem Stellvertreter des Verbandsvorstehers wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung des Verbandsvorstehers für seine besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung je nach Dauer der Vertretung bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung des Verbandsvorstehers gewährt.

3)

Die Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung und  des Vorstandes ein Sitzungsgeld in Höhe von 90 %. Die nicht der Verbandsversammlung angehörenden Mitglieder des Vorstandes erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen des Vorstandes und Verbandsversammlungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 90 %.

4)

Empfängern von Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigungen werden auf Antrag die notwendigen Aufwendungen für die Beaufsichtigung von Kindern bis zum vollendeten 9. Lebensjahr oder für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger ersetzt, sofern eine ausreichende Beaufsichtigung bzw. Betreuung anderweitig nicht gegeben ist.

5)

Ehrenbeamten, ehrenamtlich tätigen Bürgern, Verbandsversammlungsmitgliedern und den nicht  der Verbandsversammlung angehörenden Mitgliedern des Vorstandes ist auf Antrag der entgangene Arbeitsverdienst zu ersetzen, auch wenn Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld gewährt werden. Bereitet der Nachweis des entgangenen Arbeitsverdienstes im Einzelfall besondere Schwierigkeiten, dann ist dem Antragsteller auch der anhand anderer Belege (Steuerbescheide, Steuererklärungen, Jahresbilanz usw.) glaubhaft gemachte Verdienstausfall bis zu Höhe des doppelten Sitzungsgeldes zu ersetzen.
Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallene Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

6)

Dem in Ziffer 5 genannten Personenkreis ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach Reisekostenstufe B zu gewähren.

7)

Im übrigen richtet sich das Verfahren für die Berechnung und Auszahlung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen nach den Bestimmungen der Entschädigungsverordnung.

§ 14 Verbandsverwaltung und Betriebsführung

1)

Der Verband hat eine hauptamtliche Geschäftsführung, die aus einem oder mehreren Geschäftsführern
besteht.

2)

Rechte und Pflichten der Geschäftsführung

 

a)

Die Geschäftsführung hat die Beschlüsse des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung vorzubereiten und durchzuführen.

 

b)

Die Geschäftsführung vertritt den Verband in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie im gerichtlichen Verfahren; jeder Geschäftsführer ist allein vertretungsberechtigt.

 

c)

Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, kann die Geschäftsführung nur gemeinsam mit dem Verbandsvorsteher abgeben. Sie sind, sofern sie nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind.

 

d)

Gemäß § 18 der Verbandssatzung gilt Absatz c)  nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

 

e)

Für den Verhinderungsfall ist ein Stellvertreter zu bestellen. Bei mehreren Geschäftsführern vertreten diese sich gegenseitig.

3)

Die Kassengeschäfte werden durch die Verbandskasse unter Aufsicht der Geschäftsführung erledigt.

4)

Der Verband beschäftigt für die kaufmännische und technische Betriebsführung Personal in ausreichender
Zahl.

§ 15 Stammkapital

Es wird kein Stammkapital festgesetzt.

§ 16 Deckung des Finanzbedarfes

Zur Deckung der Aufwendungen des Zweckverbandes dienen die Gebühren und sonstige Einnahmen des Verbandes, die dem Kostendeckungsprinzip entsprechen sollten, so dass keine Umlagen der Verbandsmitglieder herangezogen werden müssen. Ein etwaiger Jahresverlust kann nur auf neue Rechnung vorgetragen werden, wenn nach der Finanzplanung Gewinne zu erwarten sind, anderenfalls ist er aus Haushaltsmitteln der Mitgliedsgemeinden auszugleichen. Sollte danach der Verlust aus Haushaltsmitteln der Mitgliedergemeinschaft gedeckt werden müssen, gilt folgender Umlageschlüssel: Die Umlage für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird nach den tatsächlichen Verbrauchsmengen (Jahresverbrauch) in den Gemeinden festgesetzt. Bei der Umlage für die Abwasserbeseitigung bleiben Mengen für die Orte und Ortsteile unberücksichtigt, die nicht an die Kanalisation angeschlossen werden. Die Gemeinden, die nicht an das Netz der öffentlichen Wasserversorgung des Zweckverbandes angeschlossen sind, sind verpflichtet, die Wasserverbrauchsmengen (Jahresverbrauch) dem Verband zu melden. Maßgebend ist der Verbrauch für die Wirtschaftsjahre, für die die Verluste abzudecken sind. Für die Gemeinden, die nicht oder nur teilweise angeschlossen sind, wird die in der Planung angesetzte Verbrauchsmenge als tatsächliche Verbrauchsmenge berücksichtigt.

§ 17 Rücklagen

1)

Der Verband führt einen eigenen Haushalt.

2)

Die Verbandsmitglieder übertragen hierzu die aus der Kommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stammenden Vermögenswerte in die allgemeine Rücklage des Zweckverbandes.  Weitere Verbandseinlagen werden nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze erbracht.

3)

Die Verbandseinlagen können bei der Aufnahme in den Zweckverband und bei der Übernahme neuer Aufgaben oder bei der Einbeziehung weiterer Ortsteile durch die Verbandsversammlung festgesetzt werden.

4)

Die Verbandseinlagen sollen bewirken, dass stets ein wirtschaftlich vernünftiges Verhältnis von Eigenkapitalanteil zum Fremdkapitalanteil gewährleistet ist.

5)

Der Zweckverband hat Gewinne einer Rücklage zuzuführen. Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die der Zweckverband erhalten hat, sollen gleichfalls einer Rücklage zugeführt werden, soweit die den Zuschuss gewährende Stelle nichts anderes bestimmt.

§ 18 Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften der laufenden Verwaltung deren Wert im Einzelfall 50.000,- ¤, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich  5.000,00 ¤ nicht übersteigt, ferner die Ver- und Entsorgungsverträge einschl. Lieferung und Bezug in diesen Bereichen, Auftrags- und Vergabeerklärungen und Arbeitsverträge sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen.

§ 19 Aufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

1)

Der Zweckverband kann durch die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder erweitert werden.
Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern bedürfen der Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung.
Das beigetretene Verbandsmitglied ist verpflichtet, alle Anlagen, Einrichtungen und Beteiligungen auf den Zweckverband für den Aufgabenbereich zu übertragen, der durch die Beitrittserklärung auf den Zweckverband übergegangen ist. Der Zweckverband soll als Rechtsnachfolger in alle Verträge eintreten, die das beigetretene Verbandsmitglied mit Dritten geschlossen hat, soweit sich der Vertragsinhalt auf die übertragenen Aufgaben erstreckt. Ist der Beitritt zum Zweckverband rechtsverbindlich bewirkt, so sind auch die dinglichen Benutzungsrechte an Grundstücken auf den Zweckverband für die übertragenen Aufgabenbereiche übergegangen.

2)

Entgegen der Maßgabe, dass alle Verbandsmitglieder zuerst und gleichermaßen zur Verbandstreue verpflichtet sind, ist es dem einzelnen Verbandsmitglied möglich, aus dem Verband auszutreten. Der Austritt eines Verbandsmitgliedes muss durch Vorlage eines entsprechenden Beschlusses der zuständigen Beschlusskörperschaft schriftlich bis 30.06. und unter Benennung der Gründe und des Kalendertages, zu welchem der Austritt erfolgen soll, beantragt werden. Dabei gilt, dass ein Austritt jeweils nur zum Schluss eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31.12. des folgenden Kalenderjahres erfolgen kann.

Die Zustimmung zu dem Austrittsbegehren darf von der Verbandsversammlung nur dann erteilt werden, wenn für das jeweilige Verbandsmitglied ein wichtiger Kündigungsgrund gegeben ist und wenn das jeweilige Verbandsmitglied nachweist, dass alle bis zum Tag des Ausscheidens anfallenden satzungsmäßigen Verpflichtungen erfüllt sind und wenn die Entschädigung der im Zweckverband verbleibenden Mitglieder für die ihnen aus dem Austritt des Verbandsmitgliedes entstehenden Nachteile in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt ist und wenn die sonst in Folge des Austritts erforderliche Auseinandersetzung stattgefunden hat. Für die Entscheidung der Frage, ob für ein Verbandsmitglied ein wichtiger Grund zur Kündigung der Verbandsmitgliedschaft gegeben ist, gelten die Rechtsgrundsätze des § 60 Abs. 1 VwVfG MV entsprechend. Das Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verbandssatzung wirksam.

Das ausscheidende Mitglied kann seine Einlagen nach Wirksamwerden des Ausscheidens zurückverlangen. Eine Verzinsung findet nicht statt. Sacheinlagen werden zum Restbuchwert erstattet. Die Bestimmungen des
§ 17 der Verbandssatzung bleiben unberührt.

Hat der Zweckverband Anlagen oder Einrichtungen ausschließlich für das ausscheidende Verbandsmitglied errichtet, so gehen diese mit dem Wirksamwerden des Ausscheidens in das Eigentum dieses Verbandsmitgliedes über. Alle übrigen Anlagen und Einrichtungen verbleiben im Eigentum des Zweckverbandes.

Die Bewertung der vom ausscheidenden Verbandsmitglied zu übernehmenden Einlagen und Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage des Restbuchwertes.

Verbandseinlagen werden auf den Übernahmepreis verrechnet. Ein Unterschiedsbetrag ist auszugleichen.

3)

Die öffentlich-rechtlichen Verträge der Beteiligten über die Aufnahme oder über das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 20  Aufhebung des Zweckverbandes

1)

Im Fall der Aufhebung ist der Zweckverband verpflichtet, das Grundbuch, das Wasserbuch und andere öffentliche Bücher berichtigen zu lassen.
Verringert sich die Mitgliederzahl auf ein Mitglied, ist der Zweckverband aufgehoben.

2)

Der Zweckverband wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind. Die Verbandsmitglieder vereinbaren die Auflösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Im Aufhebungsvertrag ist die Bestellung eines oder mehrerer Abwickler vorzusehen. Hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten der Abwickler und ihrer Befugnis, den Zweckverband zu vertreten, finden die Vorschriften der §§ 268 - 270 des Aktiengesetzes sinngemäß Anwendung.

3)

Wird der Zweckverband aufgelöst, so vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Vermögensauseinandersetzung. Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen des Verbandes wird unter den Verbandsmitgliedern wie folgt verteilt:

 

-

Zunächst sind den Verbandsmitgliedern die Bareinlagen, die von ihnen geleistet worden sind, zurückzuzahlen. Sacheinlagen werden mit dem Restbuchwert angesetzt. Für Einlagen, die in der Leistung der Benutzung eines Gegenstandes bestanden haben, kann Ersatz nicht geleistet werden.

 

-

Der noch verbleibende Teil des Vermögens wird unter den Verbandsmitgliedern nach dem Verhältnis der Berechnung der Umlagen gemäß § 16 verteilt.

4)

Die Beschäftigungsverhältnisse des für den Verband tätigen Personals sind spätestens zum Tag des Wirksamwerdens  der Verbandsaufhebung zu beenden, sofern nicht ein anderer Träger das Personal übernimmt. Die durch die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse entstehenden finanziellen Lasten tragen die Mitglieder des Verbandes nach dem Verhältnis der Berechnung der Umlagen gemäß § 16 dieser Satzung.

§ 21 Ordnungsstrafbestimmungen

1)

Wer als Mitglied der Verbandsversammlung seine Pflichten verletzt, kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Über die Verhängung des Ordnungsgeldes entscheidet die Verbandsversammlung.

2)

Entsteht dem Zweckverband aus einer in Abs. 1 genannten Pflichtverletzung ein Schaden, so haftet der Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 22 Bekanntmachung

1)

Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen im Internet unter “www.zweckverband-uer.de”. Darüber hinaus liegen Bekanntmachungen in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Straße am Wasserwerk 12 in 17309 Pasewalk während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Jeder Bürger kann sich die Satzungen des Trink- und Abwasserzweckverbandes kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen liegen am Verwaltungssitz des Zweckverbandes zur Mitnahme aus.

2)

Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

3)

Ist die öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an der öffentlichen Bekanntmachungstafel am Sitz des Zweckverbandes.
Die Dauer des Aushanges beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der durch Absatz 1 vorgeschriebenen Form unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

4)

Die Bekanntmachungen werden durch den Verbandsvorsteher vorgenommen.

§ 23 Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen dieses Absatzes hingewiesen worden ist. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

§ 24 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Die genannten Eurobeträge erlangen erst am 01.01.2002 Gültigkeit.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.06.1995 außer Kraft.


Pasewalk, den 09.07.2001

 

 

 

Großer
Verbandsvorsteher

- Siegel -

 

 

 

Tag der Veröffentlichung: 13. Juli 2001
Tag der Veröffentlichung der 1. Änderung zur Satzung: 21. Dezember 2001
Tag der Veröffentlichung der 2. Änderung zur Satzung: 25. September 2004
Tag der Veröffentlichung der 3. Änderung zur Satzung: 23. April 2005
Tag der Veröffentlichung der 4. Änderung zur Satzung: 25. März 2006
Tag der Veröffentlichung der 5. Änderung zur Satzung: 10. Oktober 2009
Tag der Veröffentlichung der 6. Änderung zur Satzung: 27. Oktober 2012
Tag der Veröffentlichung der 7. Änderung zur Satzung: 25. Januar 2014
Tag der Veröffentlichung der 8. Änderung zur Satzung: 25. Oktober 2014
Tag der Veröffentlichung der 9. Änderung zur Satzung: 27. Januar 2017

 

 

 

§ 1 Name, Sitz, Siegel

§ 2 Verbandsgebiet, Mitglieder

§ 3 Gegenstand und Bereiche des Zweckverbandes

§ 4 Organe

§ 5 Verbandsversammlung und Stimmrecht der Verbandsmitglieder

§ 6 Aufgaben der Verbandsversammlung

§ 7 Einberufung der Verbandsversammlung

§ 8 Verbandsvorstand

§ 9 Aufgaben des Verbandsvorstandes

§ 10 Einberufung und Geschäftsführung des Verbandsvorstandes

§ 11 Verbandsvorsteher

§ 12 Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 13 Entschädigung

§ 14 Verbandsverwaltung und Betriebsführung

§ 15 Stammkapital

§ 16 Deckung des Finanzbedarfes

§ 17 Rücklagen

§ 18 Verpflichtungserklärungen

§ 19 Aufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

§ 20  Aufhebung des Zweckverbandes

§ 21 Ordnungsstrafbestimmungen

§ 22 Bekanntmachung

§ 23 Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften

§ 24 Inkrafttreten

Verbandssatzung