Veröffentlichungen

Inhalt Veröffentlichung
Feststellung des Jahresergebnisses 2016 09.02.2018
10. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung 18.01.2018
11. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Schmutzwasser
18.12.2017
4. Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung   18.12.2017
Feststellung des Jahresergebnisses 2015 16.06.2017
2. Änderung zu den Ergänzenden Bestimmungen zur AVBWasserV 28.02.2017
10. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Schmutzwasser 28.02.2017
   

Amtliche Bekanntmachung

Feststellung des Jahresergebnisses 2016
des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost

1. Die WIBERA Wirtschaftsberatung AG – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – erteilt folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:

„ Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Finanzrechnung, Bereichsrechnungen sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost, Pasewalk, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 geprüft. Durch § 13 Abs. 3 KPG M-V wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes liegen in der Verantwortung des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 13 Abs. 3 KGP M-V unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Zweckverbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Zweckverbandes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbandes geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.“

2. Feststellungsvermerk des Landesrechnungshofes:

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 gibt der Landesrechnungshof den Prüfungsbericht nach Durchsicht frei (§ 14 Abs. 4 KPG).

3. Mit Beschluss-Nr. 05/2017 stellte die Verbandsversammlung am 07.12.2017 den Jahresabschluss 2016 mit einer Bilanzsumme von 43.140.490,65 € und dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der WIBERA Wirtschaftsberatung AG – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft NL Schwerin vom 23. Juni 2017 fest. Das Jahresergebnis von 156.153,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Verbandsvorsteher wird somit Entlastung erteilt.

4. Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen in der Geschäftsstelle des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost in der Zeit vom 09.02.108 bis zum 20.02.2018 im Zimmer 02 des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost zur Einsicht öffentlich aus.

Ausgefertigt: Pasewalk, den 01.02.2018

 

Großer
Verbandsvorsteher      Tag der Veröffentlichung: 09.02.2018

Text als PDF-Datei

Amtliche Bekanntmachung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost

10. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost vom 28.06.2001

Aufgrund des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung am 07.12.2017 folgende Satzung erlassen:

Änderungssatzung

Die Verbandssatzung wird wie folgt ergänzt:

Artikel 1
§ 17a Rechnungsprüfungsausschuss

§ 17a wird eingefügt:

  1. Die Verbandsversammlung wählt einen Rechnungsprüfungsausschuss. Für den Rechnungsprüfungsausschuss gilt die gleiche Wahlperiode wie für den Verbandsvorstand.
  2. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, von denen jeweils die Mehrheit der Verbandsversammlung angehören soll.
  3. Der Rechnungsprüfungsausschuss tritt spätestens sechs Wochen nach seiner Bildung zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt in dieser Sitzung von den der Verbandsversammlung angehörenden Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
  4. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses leitet die Ausschusssitzung und beruft diese jeweils schriftlich, unter Mitteilung der Tagesordnung, des Tages, des Ortes und der Zeit, ein.
  5. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen ist und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  6. Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die originäre Zuständigkeit für die örtliche Prüfung gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalprüfungsgesetz (KPG M-V). Er hat insbesondere die Aufgabe, den Prüfbericht zum Jahresabschluss auszuwerten, seine Feststellungen der Verbandsversammlung mitzuteilen und eine Empfehlung zum Beschlussvorschlag des Vorstandes und zur Entlastung des Verbandsvorstehers zu unterbreiten. Er hat in diesem Zusammenhang das Recht, die dazu notwendigen Unterlagen einzusehen.

    Darüber hinaus wird der Ausschuss nur mit besonderer Beauftragung durch die Verbandsversammlung in der Prüfung kaufmännischer Vorgänge tätig.

  7. Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.
     

Artikel 2

Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pasewalk, 15.01.2018

 

Großer
Verbandsvorsteher

Tag der Veröffentlichung: 18.01.2018

Satzungsänderung als PDF-Datei

Hinweis:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Amtliche Bekanntmachung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost

11. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung für die
Schmutzwasserbeseitigung vom 28.06.2001

Aufgrund des § 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung am 07.12.2017 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1
§ 7
Beitragspflichtige oder Beitragspflichtiger

§ 7 wird wie folgt neu gefasst:

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, Eigentümer des Grundstückes ist.

  1. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers, der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
    Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Fassung vom 21.09.1994 (BGB I. I S.2494), zuletzt geändert durch Art. 55 des Gesetzes vom 08.07.2016 (BGB I. I S. 1594) belastet, so ist anstelle des Eigentümers, der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.
  2. Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers, der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungs- gesetzes, in der Fassung vom 29.03.1994 (BGB I. I S. 709).
  3. Ist das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude, infolge der Regelungen des § 286 des Zivilgesetzbuches in der DDR vom 19.06.1975 (GB I. DDR I S. 465) getrennt, ist der Eigentümer des Gebäudes und im Fall des Abs. 2, der Verfügungsberechtigte des Gebäudes beitragspflichtig.
  4. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil, beitragspflichtig; entsprechendes gilt für sonstige dinglich zur baulichen Nutzung
    Berechtigte.
  5. Mehrere Beitragspflichtige nach Abs. 1 bis 3 haften als Gesamtschuldner.
  6. Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 1 S. 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Abs. 1 S. 3 auf dem sonstigen dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Abs. 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum; entsprechendes gilt für sonstige dingliche Nutzungsrechte.

Artikel 2
§ 11
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
I. Abwassergebühr A

I. Abwassergebühr A
§ 11  Abs. 1 Buchstabe c Satz 4 wird neu gefasst: 

Der Nachweis der verbrachten und der zurückgehaltenen Wassermenge obliegt der oder dem Gebührenpflichtigen über geeichte und vom Zweckverband zur Sicherung gegen Manipulationen verplombte Messeinrichtungen.

Artikel 3
§ 15
Ordnungswidrigkeiten

Der § 15 lautet wie folgt:

Ordnungswidrig nach § 16 Abs. 1 und 2 des KAG handelt, wer entgegen § 13 Abs. 3 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beauftragte des Zweckverbandes das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

Artikel 4

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pasewalk, den 08.12.2017

Großer
Verbandsvorsteher 

Tag der Veröffentlichung: 18.12.2017

Satzungsänderung als PDF-Datei

Hinweis:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Amtliche Bekanntmachung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage vom 28.06.2001

Da der Zweckverband keine Niederschlagswasserbeseitigung betreibt und dies auch nicht vorgesehen ist, sind nachfolgende Änderungen notwendig.

Aufgrund des § 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung am 07.12.2017 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1
§ 1 Allgemeines

§ 1 Abs. 1) c) wird gestrichen

Artikel 2
§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2 Abs. 5) a)
Im § 2 Abs. 5) a) wird das Wort „Niederschlagswasser“ gestrichen.

Artikel 3
§ 5 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

§ 5 Abs. 2) wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 4
§ 7 Entwässerungsantrag

§ 7 Abs. 2) a)
Die Regelung nach dem 2. Bindestrich entfällt.

Artikel 5
§ 8 Einleitungsbedingungen

§ 8 Abs. 11) wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 6

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pasewalk, den 08.12.2017

Großer
Verbandsvorsteher

Tag der Veröffentlichung: 18.12.2017

Satzungsänderung als PDF-Datei

Hinweis:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Amtliche Bekanntmachung

Feststellung des Jahresergebnisses 2015
des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost

1.Die WIBERA Wirtschaftsberatung AG – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – erteilt folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Finanzrechnung, Bereichsrechnungen sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost, Pasewalk, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 geprüft. Durch § 13 Abs. 3 KPG M-V wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes liegen in der Verantwortung des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 13 Abs. 3 KGP M-V unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Zweckverbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß
§ 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Zweckverbandes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbandes geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.“

2. Feststellungsvermerk des Landesrechnungshofes:

Mit Schreiben vom 08. Juni 2017 gibt der Landesrechnungshof den Prüfungsbericht nach eingeschränkter Prüfung frei
 (§ 14 Abs. 4 KPG).

3. Mit Beschluss-Nr. 05/2016 stellte die Verbandsversammlung am 08.12.2016 den Jahresabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von 43.700.105,03 € und dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der WIBERA Wirtschaftsberatung AG – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft NL Schwerin vom 10. Oktober 2016 fest. Das Jahresergebnis von 294.065,72 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Verbandsvorsteher wird somit Entlastung erteilt.

4. Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen in der Geschäftsstelle des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost in der Zeit vom 19.06.2017 bis zum 30.06.2017 im Zimmer 02 des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost zur Einsicht öffentlich aus.

Ausgefertigt: Pasewalk, den 13.06.2017

Großer
Verbandsvorsteher

Tag der Veröffentlichung: 16.06.2017

Text als PDF-Datei

Amtliche Bekanntmachung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost

2. Änderung zu den Ergänzenden Bestimmungen des Trink- und Abwasserzweckverbandes
Uecker-Randow, Süd-Ost zur Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die
Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 17.04.2008

Aufgrund der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 684) wird durch Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost am 08.12.2016 folgende Änderung zu den „Ergänzenden Bestimmungen zur AVBWasserV“ erlassen:

Artikel 1
6. Sonstige mit den Tarifen nicht abgegoltene Kosten

Punkt 6.
Sonstige mit den Tarifen nicht abgegoltene Kosten wird um Punkt (5) wie folgt ergänzt
:

(5) Die Aufwendungen für den Aus- und/oder Einbau von Wasserzählern werden in Vorkasse erhoben

Artikel 2

Diese Änderung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pasewalk, den 09.12.2016

Großer
Verbandsvorsteher

Tag der Veröffentlichung: 28.02.2017

Satzungsänderung als PDF-Datei

Amtliche Bekanntmachung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost

10. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung für die
Schmutzwasserbeseitigung vom 28.06.2001

Aufgrund des § 154 i.V.m. § 5 (4) Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung am 08.12.2016 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1

§ 11
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
II. Abwassergebühr B

§ 11 – II. Abwassergebühr B wird wie folgt geändert:

  1. Die Gebühr I der Abwassergebühr B wird nach Frischwasserverbrauch berechnet. Die Abfuhr- und Reinigungsgebühr beträgt:
    9,63 €/m³ Frischwasser
  2. Die Gebühr II Kleinkläranlagen der Abwassergebühr B wird nach Aufwand berechnet und beträgt für Abfuhr und Reinigung: 
    24,08 €/m³ Fäkalien
  3. In den Gebühren laut Punkt 1. und Punkt 2., die der Zweckverband für die Abfuhr der Fäkalien aus abflusslosen Gruben bzw. Kleinkläranlagen erhebt, ist das Auslegen von Saugschläuchen bis 30 m enthalten. Muss der Entsorger darüber hinaus weitere Schläuche zum Absaugen des Klärschlammes bzw. der Fäkalien auslegen, ist der Aufwand vom Kunden zu erstatten. Der Zweckverband erhebt dafür eine Gebühr von 0,50 € je Meter zusätzliche Schlauchlänge.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pasewalk, den 09.12.2016

Großer
Verbandsvorsteher

Tag der Veröffentlichung:  28.02.2017

Satzungsänderung als PDF-Datei